Motion

Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Ergänzung der Datenschutzverordnung mit einer Beratungs- und Beschwerdefunktion für die/den Datenschutzbeauftragte/n


Eingereicht von: SP
Zuständige/s Departement/e: Finanzdepartement (FD)
Referendum: Kein Referendum

Ablauf

Abschreibung

24.06.2020 / Beschlussnummer: 2659
Dokumente
   Protokolleintrag

Überweisung, Frist 24 Monate

27.09.2017 / Beschlussnummer: 3324

Ablehnung, beantragt

12.04.2017 / Beschlussnummer: 2844
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Entgegennahme

05.04.2017

Eingang, Frist 6 Monate

22.03.2017 / Beschlussnummer: 2783
Dokumente
   2017_0063
   Protokolleintrag

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