Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2024/231
Polizeikessel im Bereich der Langstrasse an der unbewilligten Demonstration am 1. Mai 2024, Einsatzdispositiv der Stadtpolizei, Vereinbarkeit der Unterbindung einer Demonstration mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Berücksichtigung der Empfehlungen der OSZE und Venedig Kommission sowie weitere konkrete Angaben zum Einsatzablauf und zum Vorgehen
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2023/231Polizeieinsatz am 1. Mai 2023, Einsatzdispositiv der Polizei, Vereinbarungen und Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, Hintergründe zum konkreten Vorgehen und der Verwendung der gewählten Einsatzmittel sowie Haltung zu einer unabhängigen Ombudsstelle für Personen, die sich bei polizeilichen Einsätzen mit Gewalt oder missbräuchlichem Verhalten konfrontiert sehen