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Parlamentarische Initiative
GR Nr.: 2025/3

Verzicht auf die Erhebung der Mengengebühr bei der Anlieferung von Sperrgut bis zu einer bestimmten Menge, Ergänzung der Verordnung für die Abfallbewirtschaftung (AS 712.110)

Pendent bei: Kommission
Eingereicht von: Emanuel Tschannen (FDP) und Beat Oberholzer (GLP), Benedikt Gerth (Die Mitte)
Anzahl Mitunterzeichnende: 10
Vorberatende Kommission/en: SK TED/DIB (Sachkommission Tiefbau- und Entsorgungsdepartement, Departement der Industriellen Betriebe)
Referendum: Fakultatives Referendum
Verknüpft mit: 2024/413Verzicht auf die Abschaffung der kostenlosen Entsorgungs-Coupons bis zu einem praktikablen Ersatzangebot mit dezentralen Entsorgungsstellen, 2024/421Finanzverwaltung, Budgetvorlage 2025 (Detailbudgets und Globalbudgets), Kapitalaufnahmen 2025

Ablauf

vorläufige Unterstützung

29.01.2025 / Beschlussnummer: 4236
zum Traktandum
Dokumente
   2025_0003 Protokollauszug Beschluss vorläufige Unterstützung

Überweisung, SK TED/DIB (Sachkommission Tiefbau- u. Entsorgungsdep., Dep. der Ind. Betriebe)

29.01.2025 / Beschlussnummer: 4236
zum Traktandum
Dokumente
   2025_0003 Protokollauszug Beschluss Überweisung TED_DIB

Eingang

08.01.2025 / Beschlussnummer: 4155
Dokumente
   2025_0003 Parlamentarische Initiative

Traktandiert

130. Sitzung | 29.01.2025 | Traktandum: 8
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