Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2019/86

Installation einer Videokamera in einer Wohnung im Kreis 5 durch die Stadtpolizei, Haltung des Stadtrats zum Fall, Rechtsgrundlage und Richtlinien, Art der Aufklärung der privaten Dritten sowie weitere ähnliche Fälle

Eingereicht von: Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL)
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2019/516Nutzung von Privatwohnungen für verdeckte Ermittlungen gegen den Drogenhandel, Kriterien für diese Ermittlungen und Beurteilung der Verhältnismässigkeit solcher Einsätze gegen Kleindealer sowie Einführung einer statistischen Erhebung

Ablauf

Kenntnisnahme

19.06.2019 / Beschlussnummer: 1408
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Antwort

12.06.2019
Dokumente
   2019_0086

Eingang, Frist 3 Monate

06.03.2019 / Beschlussnummer: 984
Dokumente
   2019_0086
   Protokolleintrag
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