Postulat
GR Nr.: 2014/271

Rechtliche Regelung der privaten Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras

Eingereicht von: Peter Küng (SP) und Florian Utz (SP)
Zuständige/s Departement/e: Polizeidepartement (PD)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2016/350Postulat von Peter Küng und Florian Utz betreffend rechtliche Regelung der privaten Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras, Bericht und Abschreibung, 2019/57Einführung einer Bewilligungspflicht für die Überwachung des öffentlichen Raums durch private Videokameras

Ablauf

Abschreibung

22.03.2017 / Beschlussnummer: 2777
Dokumente
   Protokolleintrag

Überweisung, Frist 24 Monate

05.11.2014 / Beschlussnummer: 485
zum Traktandum
Dokumente
   2014_0271 Protokollauszug Beschluss
   2014_0271 Protokollauszug substanziell
   Protokolleintrag

Ablehnung, beantragt

17.09.2014 / Beschlussnummer: 356
zum Traktandum
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Entgegennahme

10.09.2014

Eingang, Frist 3 Monate

03.09.2014 / Beschlussnummer: 319
Dokumente
   2014_0271
   Protokolleintrag

Traktandiert

21. Sitzung | 05.11.2014 | Traktandum: 13
16. Sitzung | 17.09.2014 | Traktandum: 6
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