Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2019/201

Ahndung von Verstössen gegen das Vermummungsverbot, Beurteilung der Verhältnismässigkeit beim Angriff auf Personen und bei Sachbeschädigungen sowie Beurteilung der ungleichen Praxis im Vergleich zu anderen Rechtsbrüchen

Eingereicht von: Martin Götzl (SVP) und Stephan Iten (SVP)
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum

Ablauf

Kenntnisnahme

26.06.2019 / Beschlussnummer: 1448
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Antwort

12.06.2019
Dokumente
   2019_0201

Eingang, Frist 1 Monat

15.05.2019 / Beschlussnummer: 1242
Dokumente
   2019_0201
   Protokolleintrag
Alle markierenMarkierungen entfernenMarkierte downloaden

Datenschutzhinweis

Hinweis zur Verwendung von Cookies. Um unsere Webseite für Sie zu optimieren, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung der Cookies zu. Mehr Informationen erhalten Sie in unseren rechtlichen Hinweisen