Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2012/219

Präventive technische Überwachung durch die Polizei im öffentlichen Raum, rechtliche Grundlagen für die Video-, Ton- und Fotoaufnahmen von Demonstrierenden, Festbesuchern und Passanten

Eingereicht von: Walter Angst (AL)
Zuständige/s Departement/e: Polizeidepartement (PD)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2012/339Technische Überwachungsgeräte im öffentlichen Raum, konkrete Einsätze sowie rechtliche Grundlagen

Ablauf

Kenntnisnahme

05.09.2012 / Beschlussnummer: 3056
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Antwort

22.08.2012
Dokumente
   2012_0219

Eingang, Frist 3 Monate

23.05.2012 / Beschlussnummer: 2716
Dokumente
   2012_0219
   Protokolleintrag
Alle markierenMarkierungen entfernenMarkierte downloaden

Datenschutzhinweis

Hinweis zur Verwendung von Cookies. Um unsere Webseite für Sie zu optimieren, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung der Cookies zu. Mehr Informationen erhalten Sie in unseren rechtlichen Hinweisen