Interpellation

Besetzung des Pfingstweidparks durch Protestierende gegen die Asylgesetzrevision, rechtliche Grundlagen und Kriterien für den Entscheid der Duldung der Besetzung, für die Auflösung von illegalen Partys und für das Eingreifen bei Lärmklagen sowie Kriterien hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln im Rahmen von legalen und illegalen Anlässen


Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum

Ablauf

Rückweisung Büro

19.06.2019 / Beschlussnummer: 1411
Dokumente
   Protokolleintrag

Eingang, Frist 6 Monate

05.06.2019 / Beschlussnummer: 1341
Dokumente
   2019_0251
   Protokolleintrag

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