Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2024/127
Veranstaltung des Revolutionären Aufbaus Schweiz (RAS) im Kultur- und Begegnungsraum «Zentralwäscherei», Bewertung der Veranstaltung, Konsequenzen für die Leistungsvereinbarung und den Gebrauchsleihvertrag, terminliches Vorgehen für die Beantwortung der ersten Anfrage sowie Einordnung der Stellungnahmen der Zentralwäscherei
Anzahl Mitunterzeichnende: 33
Zuständige/s Departement/e: Sozialdepartement (SD) und Präsidialdepartement (PRD)
Referendum: Kein Referendum
Dringlich: Ja
Verknüpft mit: 2024/64Veranstaltung des Revolutionären Aufbaus Schweiz (RAS) im Kultur- und Begegnungsraum Zentralwäscherei, Haltung zur Beherbergung dieser Veranstaltung, Verhinderung einer Plattform für terroristische Organisationen und Netzwerke, Konsequenzen für die Leistungsvereinbarung und Nutzungseinschränkungen im Gebrauchsleihvertrag
Ablauf
Stadtrat, Antwort
17.04.2024
Eingang, Frist 1 Monat
20.03.2024
/
Beschlussnummer: 3003