Interpellation

Besetzung des Pfingstweidparks durch Protestierende gegen die Asylgesetzrevision, rechtliche Grundlagen und Kriterien für den Entscheid der Duldung der Besetzung, für die Auflösung von illegalen Partys und für das Eingreifen bei Lärmklagen sowie Kriterien hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln im Rahmen von legalen und illegalen Anlässen


Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum

Ablauf


Stadtrat, Antwort

02.09.2020
Dokumente
   2019_0296

Überweisung Stadtrat, Frist 6 Monate

05.02.2020 / Beschlussnummer: 2186
Dokumente
   Protokolleintrag

Rückweisung Rat

28.08.2019 / Beschlussnummer: 1583

Rückweisung Büro

03.07.2019 / Beschlussnummer: 1478
Dokumente
   Protokolleintrag

Eingang, Frist 6 Monate

26.06.2019 / Beschlussnummer: 1446
Dokumente
   2019_0296
   Protokolleintrag

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