Schriftliche Anfrage

Blockierung ausländischer Fahrzeuge mit einer Wegfahrsperre, gesetzliche Grundlagen, betroffene Fahrzeuge mit Schweizer Immatrikulation, Bemessung des Geldbetrags für die Fahrzeuge, Angaben zur Fahrzeugliste und zu den Identifikationsmerkmalen sowie Absprache der Praxis mit der Datenschutzstelle


Pendent bei: Stadtrat (Frist bis 12.09.2024)
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum

Ablauf

Eingang, Frist 3 Monate

12.06.2024 / Beschlussnummer: 3349

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