Schriftliche Anfrage

Blockierung ausländischer Fahrzeuge mit einer Wegfahrsperre, gesetzliche Grundlagen, betroffene Fahrzeuge mit Schweizer Immatrikulation, Bemessung des Geldbetrags für die Fahrzeuge, Angaben zur Fahrzeugliste und zu den Identifikationsmerkmalen sowie Absprache der Praxis mit der Datenschutzstelle


Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum

Ablauf

Kenntnisnahme

18.09.2024 / Beschlussnummer: 3720

Stadtrat, Antwort

04.09.2024

Eingang, Frist 3 Monate

12.06.2024 / Beschlussnummer: 3349

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