Schriftliche Anfrage

Ungleichbehandlung von Personen und Gruppierungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der bundesrechtlichen Verordnungen, Haltung des Stadtrats zum Vorgehen des Sicherheitsdepartements bei Demonstrationen und Kundgebungen sowie Möglichkeiten zum Eingreifen betreffend Dossier-Zuständigkeiten bei einer Verschärfung der Situation


Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum

Ablauf

Kenntnisnahme

21.10.2020 / Beschlussnummer: 3083
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Antwort

30.09.2020
Dokumente
   2020_0296

Eingang, Frist 3 Monate

01.07.2020 / Beschlussnummer: 2700
Dokumente
   2020_0296
   Protokolleintrag

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