Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2015/318

Zugriff der städtischen Abteilungen und Betriebe auf die Steuerdaten natürlicher Personen, Gründe und gesetzliche Grundlagen für die Abfragen sowie Ausgestaltung des Prozesses

Eingereicht von: FDP
Zuständige/s Departement/e: Finanzdepartement (FD)
Referendum: Kein Referendum
Dringlich: Ja
Verknüpft mit: 2015/362Regelung des Zugriffs auf Steuerdaten durch die städtische Verwaltung, Ergänzung der Datenschutzverordnung oder Erlass einer neuen Verordnung, 2015/364Dienstleistungen an Private, Ausrichtung von Vergünstigungen nur auf Antrag

Ablauf

Kenntnisnahme

04.11.2015 / Beschlussnummer: 1376
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Antwort

21.10.2015
Dokumente
   2015_0318

Eingang, Frist 1 Monat

23.09.2015 / Beschlussnummer: 1296
Dokumente
   2015_0318
   Protokolleintrag
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