Schriftliche Anfrage

Illegales Anbringen von Transparenten und Fahnen im Rahmen politischer Werbung, Rechtsgrundlagen für die Benutzung des öffentlichen Raums für politische Zwecke, Umgang mit dieser Art der Werbung, Einfluss auf die Medien und Plakatgesellschaften sowie Kosten für die Entfernung dieser Werbung


Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum

Ablauf

Kenntnisnahme

06.10.2021 / Beschlussnummer: 4493
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Antwort

22.09.2021
Dokumente
   2021_0290

Eingang, Frist 3 Monate

23.06.2021 / Beschlussnummer: 4130
Dokumente
   2021_0290
   Protokolleintrag

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