Medienmitteilung vom Mittwoch, 12. Juli 2017
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SP, SVP, FDP, GP, GLP, AL, CVP für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)
Aufgrund der Enthüllungen der letzten Monate rund um das ERZ haben die Fraktionspräsidien die beiden ständigen Aufsichtskommissionen, GPK und RPK, gebeten, eine Einschätzung bezüglich der Weiterführung der nun abgeschlossenen Untersuchung der Sonderkommission der GPK und des dazugehörigen Mitberichtes der RPK zu geben. Beide Kommissionen haben uns mitgeteilt, dass sie dafür die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) empfehlen. Wir, die in diesem Rat vertretenen Fraktionen, werden daher in einer der ersten Sitzungen nach den Sommerferien einen Beschlussantrag einreichen, der die Einsetzung einer PUK zu den Vorfällen in der Dienstabteilung Entsorgung und Recycling der Stadt Zürich fordern wird.