Postulat
GR Nr.: 2016/226

Ordnungsbussenverfahren der Stadtpolizei, Einführung eines Mahnverfahrens für das Bezahlen der Bussen

Eingereicht von: Daniel Regli (SVP) und Stephan Iten (SVP)
Zuständige/s Departement/e: Polizeidepartement (PD)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2015/359Übertretungsverfahren im Strassenverkehr, Praxis betreffend Versand einer Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist einer Busse sowie effektive Kosten als Grundlage für die Erhebung der Gebühren durch das Stadtrichteramt

Ablauf

Abschreibung

23.10.2019 / Beschlussnummer: 1783
Dokumente
   Protokolleintrag

Überweisung, Frist 24 Monate

01.03.2017 / Beschlussnummer: 2721
zum Traktandum
Dokumente
   2016_0226 Protokollauszug Beschluss
   2016_0226 Protokollauszug substanziell
   Protokolleintrag

Ablehnung, beantragt

06.07.2016 / Beschlussnummer: 2076
zum Traktandum
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Entgegennahme

29.06.2016

Eingang, Frist 3 Monate

15.06.2016 / Beschlussnummer: 2026
Dokumente
   2016_0226
   Protokolleintrag

Traktandiert

145. Sitzung | 01.03.2017 | Traktandum: 10
111. Sitzung | 06.07.2016 | Traktandum: 7
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