Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2015/359

Übertretungsverfahren im Strassenverkehr, Praxis betreffend Versand einer Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist einer Busse sowie effektive Kosten als Grundlage für die Erhebung der Gebühren durch das Stadtrichteramt

Eingereicht von: Mario Babini (Parteilos) und Andreas Egli (FDP)
Zuständige/s Departement/e: Polizeidepartement (PD)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2016/226Ordnungsbussenverfahren der Stadtpolizei, Einführung eines Mahnverfahrens für das Bezahlen der Bussen

Ablauf

Kenntnisnahme

16.03.2016 / Beschlussnummer: 1755
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Antwort

09.03.2016
Dokumente
   2015_0359

Eingang, Frist 3 Monate

11.11.2015 / Beschlussnummer: 1394
Dokumente
   2015_0359
   Protokolleintrag
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