Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2019/50
Bewilligungspraxis betreffend Demonstrationsumzügen in der Stadt, Auflistung der bewilligten, der verweigerten und nicht bewilligten Demonstrationen sowie spezifische Angaben zur bewilligten Klima-Demonstration der Schülerinnen und Schüler vom 18. Januar 2019 und zur nicht bewilligten Demonstration «Marsch fürs Läbe» vom 14. September 2018
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Dringlich: Ja
Verknüpft mit: 2022/489Änderung der Allgemeine Polizeiverordnung (APV) und der Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Grundes (Benutzungsordnung) dahingehend, dass die vorübergehende Benutzung des öffentlichen Raumes zu politischen Sonderzwecken keine strafbare Handlung mehr darstellt, 2017/55Unbewilligte Demonstration für den «internationalen Frauenkampftag», Angaben zum allfälligen Bewilligungsgesuch und zur Duldung der Demonstration sowie zum entstandenen Sachschaden und zur Identität der Demonstrantinnen