Mitglied

Ausrichtung von wiederkehrenden Subventionen, Liste der unterstützten Organisationen, zugeordnete Departemente, Sparpotenzial bei einer schwierigen Finanzlage der Stadt und Entwicklung der Subventionssumme in den letzten 20 Jahren

2024/544, Schriftliche Anfrage

Rote Fabrik, Umwandlung in einen privat betriebenen Innovationshub und/oder ein Start-up-Cluster

2024/538, Motion

Kauf des Postgebäudes am Wipkingerplatz und Rückbau der Anlage durch die Post in den Zustand um 1950

2024/537, Motion

Rathaus an der Limmat, Sanierung nur mit den absolut notwendigen Eingriffen und Erhalt des altehrwürdigen Saals

2024/492, Postulat

Prüfung eines Rahmenkredits für die Ausrichtung von Beiträgen an privat-gemeinnützige Altersinstitutionen zur Realisierung von wirtschaftlich nachhaltigen Projekten

2024/479, Postulat

Besetzung des Kasernenareals am Freitag, 20. September 2024, Anzahl anwesender, identifizierter, gebüsster oder weggewiesener Besetzende, Gründe für die Tolerierung der Technoparty, Höhe der Sachschäden und Übernahme der entstandenen Kosten sowie Hintergründe zur gewählten Kommunikation

2024/466, Schriftliche Anfrage

Sicherstellung der Nachtruhe in den nachts geöffneten Zürcher Pärken

2024/431, Postulat

Vollständige und transparente Vollkostenrechnung bei den Gesundheitszentren für das Alter

2024/397, Postulat

Zinslose Baukredite für privat-gemeinnützige Altersinstitutionen sowie Abgabe von Baugrund im Baurecht

2024/396, Postulat

Studie über die Kostenfolgen bei einer Schliessung von einem Drittel der Heime der Interessengemeinschaft gemeinnütziger Altersinstitutionen (iga-Heime) und Ersatz der Pflegebetten durch gewinnorientierte Heime

2024/395, Postulat

Erstellung zusätzlicher Bootsplätze bei der Verlängerung des Schiffstegs Wollishofen

2024/394, Postulat

Klimaschutzplan der Stadt, Anteil des städtischen CO₂-Ausstosses am weltweiten Ausstoss, Vergleiche mit dem Ausstoss des Staats China, Aufschlüsselung der Kosten für die städtischen Klimamassnahmen, Ausmass und Ausgleich der verbleibenden unvermeidbaren Emissionen sowie Einordnung der aktuellen 2000-Watt-Bilanz

2024/361, Interpellation

Bericht über die Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027» und die damit verbundene Verwaltungstransformation

2024/359, Postulat

Sozialhilfeempfangende und anerkannte Geflüchtete ohne Arbeit, Leistung von Gesellschaftsdienst zur besseren Integration

2024/358, Postulat

Sozialhilfe-Software Citysoftnet, Gesamtkosten für die Entwicklung und Einführung der Software sowie Kosten für die Stadt Zürich, Sistierung der Einführung aufgrund der Erfahrungen in Bern und Prüfung alternativer Systeme im Ausland sowie weiteres Vorgehen der Stadt Basel

2024/326, Schriftliche Anfrage

Demokratiefeindliche Beiträge auf Radio Lora, finanzielle Zuwendungen der Stadt, Leistungsvereinbarungen und Bedingungen, vorgesehene Zuwendungen inkl. Förder- und Preisgelder sowie Haltung zu den antisemitischen Beiträgen und Gewaltaufrufen

2024/272, Schriftliche Anfrage

Bewilligung der Velo-Demonstrationen «Critical Mass», Verantwortung für Einsätze der Blaulichtorganisationen, Gründe für die Nicht-Festlegung einer Route, Kosten der Einsätze für die ersten beiden Demonstrationen und Verhinderung einer Beeinträchtigung der Hauptverkehrsachsen sowie mögliche Entschädigungen

2024/271, Interpellation

Neubau von Schulhäusern, Erstellung von oberirdischen Parkplätzen und Tiefgaragen

2024/269, Postulat

Jahresrechnung 2023 der Zürcher Kunstgesellschaft, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Vorstandsmitglieder, Höhe der städtischen Subventionsbeiträge, Entschädigungen an die Geschäftsleitung, die Vorstandsmitglieder und den Museumsbeirat sowie Angaben zum Personal-, Sach- und Betriebsaufwand

2024/250, Interpellation

Zürcher Kunsthausgesellschaft, Verkleinerung des Vorstands auf sieben Mitglieder

2024/247, Postulat

Erarbeitung einer Strategie zur Unterbindung der Aus- und Verbreitung von harten Drogen mit stärkerem Fokus auf die Repression

2024/246, Postulat

Verhinderung weiterer städtischer Subventionen an die Zürcher Kunstgesellschaft

2024/225, Postulat

Hauptsitz des Weltfussballverbands FIFA, Nutzung der politischen Möglichkeiten für einen Verbleib in Zürich

2024/224, Postulat

Vorrangiger Anspruch der städtischen Bevölkerung auf preisgünstigen Wohnraum in stadteigenen Liegenschaften

2024/159, Postulat

Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme an abtretende Behördenmitglieder», Wertung der Aussagen in der Abstimmungszeitung und Gründe für die Weglassung der weiteren Behördenentschädigungen sowie geplante Höhe der Abgangsentschädigungen für die übrigen Behördenmitglieder

2024/151, Interpellation

Nachrüstung der alten Trams mit einem Fallgatter und Spoiler

2024/150, Postulat

Erstellung eines Parks beim Wipkingerplatz am Standort des Postgebäudes

2024/145, Motion

Zunahme der Gewaltdelikte, Angaben zu den Nationalitäten, zum Anteil der Personen mit einer anderen Staatsangehörigkeit, zu den Eingebürgerten, den Delikten mit Stichwaffen und den straffälligen Asylbewerbenden

2024/138, Interpellation

Jugendliche Intensivtäter, Eingliederung in die Gesellschaft mit der vollen Härte des Rechtsstaats

2024/137, Postulat

Strategie gegen die eskalierende Jugendgewalt und gegen die Gewalt mit Stichwaffen

2024/136, Postulat

Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Stadtgrün», Auflistung der Massnahmen und der Institutionen, die Beiträge erhalten, Angaben zur Projektorganisation und den eingesetzten Ressourcen sowie Massnahmen zur Verhinderung von Öko-Vetternwirtschaft bei der Umsetzung

2024/20, Schriftliche Anfrage

Verzicht auf die Erhöhung der Taxen in den städtischen Gesundheitszentren, finanzielle Nachteile für privat-gemeinnützige Institutionen, mögliche Entlastung der privaten Einrichtungen, jährlicher Verlust dieser Institutionen und mögliche Folgen hinsichtlich des Baus weiterer städtischer Gesundheitszentren

2023/557, Schriftliche Anfrage

Bewilligungen für Foodtrucks auch für öffentliche Plätze und Vereinfachung des Bewilligungsprozesses

2023/517, Postulat

Warteliste der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich (SAW), Angaben zur Länge der Warteliste und zur Information der Interessierten über freiwerdende Wohnungen, Zeitplan für die Aufhebung der Liste sowie Information der Bevölkerung über die Einführung des elektronischen Bewerbungsprozesses

2023/457, Schriftliche Anfrage

Dauerhafte Nutzung des Gesundheitszentrums für das Alter Oberstrass für Alterswohnungen

2023/454, Postulat

Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich (SAW), Verzicht auf den elektronischen Bewerbungsprozess für Alterswohnungen

2023/453, Postulat

Auflösung der offenen Drogenszene in der Bäckeranlage

2023/415, Postulat

Crack-Problematik in der Stadt, ergriffene Massnahmen gegen die Ausbreitung, Verhinderung des Kontakts der Schulkinder um die Bäckeranlage mit der Droge, mögliche Einzäunung oder nächtliche Kontrolle der Bäckeranlage und Verhinderung einer Ausweichung der Szene in andere Quartiere

2023/401, Schriftliche Anfrage

Personalnot bei der Stadtpolizei, Angaben zur Lohnsituation im Vergleich zu weiteren Polizeikorps und Prämien für Risikoeinsätze sowie mögliche Anhebung des Anfangsbruttolohns

2023/385, Schriftliche Anfrage

Einhaltung des Steuerrechts und weiterer rechtlicher Vorgaben bei der kommerziellen Nutzung besetzter Gebäude

2023/328, Postulat

Anbringung von Werbebannern zum feministischen Streik beim Schulhaus Altstetterstrasse, Einschätzung der Aktion vor dem Hintergrund der Bestimmungen der Kantonsverfassung betreffend die politisch neutralen öffentlichen Schulen und des Personalrechts, mögliche Konsequenzen der Aktion und Massnahmen zur Einhaltung der Verfassungsbestimmung

2023/294, Interpellation

Frauenförderung und Sprachgebrauch, Bevorzugung von Frauen bei der Anstellung und Gründe für die Förderung einer gendergerechten Sprache vor dem Hintergrund der publizierten Umfrageergebnisse im Tages-Anzeiger sowie Haltung zur Diskriminierung der Frauen durch die Verwendung der gendergerechten Sprache

2023/270, Interpellation

Streichung der Verwendung des Gendersterns aus dem Reglement über die sprachliche Gleichstellung (AS 151.120)

2023/244, Postulat

Verhinderung von gewalttätigen Ausschreitungen bei der Räumung des besetzten Hardturm-Areals

2023/193, Postulat

Bekämpfung linksextremer Gewalt in Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden als Legislaturschwerpunkt

2023/192, Postulat

Droge Crack, Verhinderung der Ausbreitung durch Massnahmen in der Sozialarbeit, Prävention und Polizeiarbeit

2023/168, Postulat

Verzicht auf Hochrisiko-Immobiliengeschäfte

2023/154, Postulat

Festsetzung der ordentlichen Gemeindesteuern auf 112 Prozent für das Budget 2024

2023/153, Postulat

Festsetzung der ordentlichen Gemeindesteuern auf 117 Prozent für das Budget 2024

2023/152, Postulat

Nichtbudgetierung von nicht besetzten Stellen im Folgejahr

2023/151, Postulat

Unbewilligte Demonstrationen, Einkesselung und Auflösung mit Zwangsmassnahmen

2023/150, Postulat

Einfluss des Steuerfusses auf die Einnahmen, Mindereinnahmen für das Jahr 2024 bei einem Steuerfuss von 116 oder 114 Prozent und kumulierte Ertragsüberschüsse in den Jahren 2016–2021 bei einem Steuerfuss von 116 oder 114 Prozent

2023/127, Interpellation

Konsequente Durchsetzung des Vermummungsverbots auf städtischem Gebiet

2023/109, Postulat

Bullingerkirche als Tagungsort des Gemeinderats ab 2028

2023/108, Postulat

Unterbringung von Asylbewerbenden, Verzicht auf die Kündigung von laufenden Mietverträgen

2023/107, Postulat

Bekämpfung des militanten Linksextremismus in Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden als Legislaturschwerpunkt

2023/96, Postulat

Finanzierung von 500 Stellenprozenten bei der Stadtpolizei durch den Schweizer Nachrichtendienst

2023/95, Postulat

Bekämpfung des militanten Linksextremismus, Verbesserung der Vernetzung der Behörden und des Informationsmanagements

2023/94, Postulat

Räumung von Hausbesetzungen innert 24 Stunden

2023/93, Postulat

Unterbindung der Besetzung der Hardturmbrache

2023/92, Postulat

Festsetzung der Gesamterneuerungswahlen für den Gemeinderat frühestens im März und mindestens 2 Wochen nach kommunalen Schulferien

2023/70, Postulat

Fehlende Reaktion des Stadtrats auf die Probleme rund um das Bundesasylzentrum Zürich, Anfrage für Verschärfungen und Hilfestellungen beim Kanton und Bericht zu den Nationalitäten der verhaltensauffälligsten Bewohnenden des Bundesasylzentrums

2023/53, Interpellation

Beschreibung der 5 Prozent der Jugendlichen, die drei Viertel der berichteten Straftaten begehen, Einschätzung bezüglich möglicher Wiedereingliederung dieser Jugendlichen in die Gesellschaft sowie Statistik zur Auswertung der jugendlichen Gewalttaten in der Stadt Zürich

2023/52, Interpellation

Strategien des Stadtrats zur Verhinderung von Hass und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei und Einschätzung zum Einsatz von Tasern bei Messerstechereien oder bei Bedrohung durch Messer

2023/51, Interpellation

Wiedereingliederung von straffälligen Jugendlichen in die Gesellschaft mit dem Ziel einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft zur Senkung der Jugendkriminalität

2023/49, Postulat

Nennung der Nationalität sowie bei ausländischen Personen zusätzlich des Aufenthaltsstatus in Meldungen der Stadtpolizei

2023/48, Postulat

Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen für die Übernahme geeigneter Aufgaben im öffentlichen Raum bis zur Behebung des Personalnotstands bei der Stadtpolizei

2023/47, Postulat

Festlegung eines Schwerpunkts in der laufenden Legislatur zur Thematik der eskalierenden Jugendgewalt in der Stadt Zürich

2023/46, Postulat

Zeitlich begrenzte Überwachung mit Kameras bis zur Gewährleistung der Sicherheit des Gebiets um das Bundesasylzentrum Zürich einschliesslich Hardturm-Areal

2023/45, Postulat

Entwicklung einer Strategie gegen den gut vernetzten und aktiven Linksextremismus sowie Beratung der Strategie in der zuständigen Sachkommission des Gemeinderats unter Geheimhaltung

2023/44, Postulat

Entlastung der städtischen Verwaltung von Routinefällen durch künstliche Intelligenz

2022/682, Postulat

Gewährleistung der Sicherheit von queeren Menschen vor Clubs und Hotspots sowie bei sämtlichen stattfindenden Drag Story Times

2022/664, Postulat

Konsequente Ahndung der Straftatbestände und der Störung des öffentlichen Verkehrs, die im Rahmen von Renovate Switzerland und Critical Mass begangen werden

2022/663, Postulat

Verwaltungsentwicklung, Beseitigung der Doppelspurigkeiten bei den Themen Wohnen, Mobilität, Klima und Energie

2022/644, Postulat

Verursachergerechte Verrechnung der Kosten für Strassenblockaden analog der Praxis des Regierungsrats

2022/643, Postulat

Ausdehnung des Littering-Konzepts mit den bemalten Abfallbehältern

2022/622, Postulat

Sicherstellung einer politisch neutralen Volksschule

2022/621, Postulat

Schutz der Demokratie und des Rechtsstaats durch Auflösung der Strassenblockaden der Klima-Chaoten durch die Stadtpolizei

2022/594, Postulat

Briefliche Stimmabgabe bei Abstimmungen und Wahlen, Anzahl Wahlcouverts mit einer verspäteten Rücksendung bei den letzten beiden Gemeinderatswahlen und den letzten vier Abstimmungsterminen, Zusatzkosten für eine A-Post Vorfrankatur und Gründe für oder gegen einen Versand mit A-Post

2022/577, Schriftliche Anfrage

Absetzung der Drag Show «Drag Story Time» im Tanzhaus

2022/515, Postulat

Pflanzung von 50 zusätzlichen Edel-Kastanienbäumen auf öffentlichem Grund bis Ende 2024

2022/496, Postulat

Münsterhof, Begrünung im Einklang mit den Interessen des lokalen Gewerbes und der Grundeigentümer

2022/495, Postulat

Ausrüstung aller Frontpolizisten der Stadtpolizei mit Tasern

2022/494, Postulat

Vollständige Abdeckung des Bedarfs an blauen Parkplätzen in den Quartieren

2022/475, Postulat

Erlass der Gebühren für alle nicht gewinnorientierten Vereinigungen für die Bewilligung von Festen und Standaktionen

2022/462, Postulat

Errichtung von grobmaschigen Netzen für Kletterpflanzen zwischen den Häuserreihen als Massnahme zur Hitzeminderung

2022/461, Postulat

Verweigerte Sperrung der Rosengartenstrasse anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums, Beurteilung des Anlasses als politische Kundgebung, Aufwand der Stadt im Rahmen der Planung und Kostenbeteiligung durch die IG sowie Haltung zu ähnlichen Kundgebungen und Projekten

2022/449, Interpellation

Verzicht auf das Förderprogramm «Heizungsersatz und Heizungsoptimierung» aufgrund der Energie-Krise

2022/448, Postulat

Wirtschaftsförderung unter der Leitung von privatwirtschaftlichen Fachpersonen

2022/447, Postulat

Einsetzung einer externen Fachperson als «Energie-General» mit Weisungsbefugnis über alle Departemente und Dienstabteilungen

2022/430, Postulat

Geschlechtsneutrale Toiletten und Garderobenräume, Darlegung der internen und externen Kosten, Quelle für die Ermittlung der Anzahl Betroffenen sowie Problematik des Outings bei Nutzung dieser Anlagen

2022/411, Interpellation

Verzicht auf geschlechtsneutrale Toiletten an der Volksschule

2022/410, Postulat

Verhinderung von Mottowochen mit dem Thema «Geschlechtertausch» an den Volksschulen

2022/409, Postulat

Fussball-Quartiervereine, Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur wie Fussballplätze und Garderoben

2022/350, Schriftliche Anfrage

Städtische Verpflegungsbetriebe, ausschliessliches Angebot von regionalen Lebensmitteln

2022/346, Postulat

Verhinderung von Mottowochen mit dem Thema «Geschlechtertausch» an den Volksschulen

2022/345, Postulat

Unterstützung der von ukrainischen Geflüchteten betriebenen Schule «Mriya» bis zum Ende des russischen Angriffskriegs

2022/344, Postulat

Kauf von gebrauchten Krankenwagen und Lieferung in die Ukraine über Entwicklungsorganisationen

2022/343, Postulat

Unbürokratische und schnelle Rückkehrhilfe für Geflüchtete aus der Ukraine

2022/342, Postulat

Mottowoche «Geschlechtertausch» an einer Primarschule, Haltung zur Mottowoche und zum Vorwurf der Indoktrinierung der Kinder sowie Information der Schulpflege

2022/326, Interpellation

Sofortiger Abbruch des Projekts «Brings uf d'Strass!»

2022/325, Postulat

Strategie und Erfolge gegen den gut vernetzten Linksextremismus sowie Haltung zur Durchsetzung einer Strategie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln

2022/293, Interpellation

Reglement über die sprachliche Gleichstellung, Gründe für die Revision, Stellungnahme zum Vorwurf eines mit Steuergeldern finanzierten linken Kulturkampfs und zum fehlenden Engagement betreffend Anfeindungen und Gewalt gegen Schwule und Lesben

2022/277, Interpellation

Städtische Finanzpolitik, nötige Rahmenbedingungen für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie Auswirkungen dieser möglichen Steuersenkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt

2022/276, Interpellation

Umsetzung des Netto-Null-Ziels, Verhinderung von Öko-Vetternwirtschaft bei öffentlich finanzierten Projekten und Massnahmen zur Offenlegung von finanziellen Vorteilen

2022/275, Interpellation

Verzicht auf die Revision des Reglements über die sprachliche Gleichstellung

2022/272, Postulat

Schutz von älteren Menschen in den städtischen Pflege- und Altersheimen sowie in Alterswohnungen vor der Sommerhitze

2022/271, Postulat

Verhinderung von Öko-Vetternwirtschaft bei Klimaschutzprojekten

2022/270, Postulat

Unterdrückung von Uiguren in China und Städtepartnerschaft mit Kunming, Thematisierung der Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Partnerschaft und erreichte Fortschritte durch die Städtepartnerschaft

2022/254, Interpellation

Zusätzlicher Fussballplatz im Quartier Wollishofen

2022/253, Postulat

Suspendierung der Städtepartnerschaft mit Kunming bis zur Wahl einer demokratischen, friedliebenden Regierung in China

2022/252, Postulat

Rückerstattung des Steuerbetrags für den Eigenmietwert und der Hälfte des Steuerbetrags für den Mietertrag bei ökologischen Gebäudesanierungen

2022/240, Postulat

Aufhebung des Verbots für die Bierwerbung an den Fassaden von Gaststätten

2022/239, Postulat

Ablehnung eines SVP-Inserats im Tagblatt der Stadt Zürich, Rolle des Stadtrats beziehungsweise der Verwaltung und Begründung für die verhinderte Publikation sowie Offenlegung der entsprechenden Interventionen und möglichen Druckversuchen

2022/221, Interpellation

Realisierung einer unterirdischen Schiessanlage auf einem städtischen Grundstück

2022/220, Postulat

Ausrüstung eines Anteils der geplanten Parkplätze bei künftigen Bauprojekten mit Elektro-Ladestationen

2022/201, Postulat

Beurteilung der Stadtratsbeschlüsse, die im Rahmen von Rechtsmittelverfahren oder übergeordneten Feststellungen als unrechtmässig beurteilt wurden, daraus gezogene Lehren und künftige Einhaltung des übergeordneten Rechts sowie Darlegung der internen und externen Kosten

2022/190, Interpellation

Ganzheitliche Immobilienstrategie hinsichtlich der Kernaufgaben der öffentlichen Hand und Zusammenlegung der verschiedenen Immobilienbereiche der Stadt

2022/187, Postulat

Gestaffelte Schaffung von 140 neuen Polizeistellen bis 2030

2022/186, Postulat

Nichtbehinderung des öffentlichen Verkehrs bei bewilligten und unbewilligten Demonstrationen

2022/142, Postulat

Zusätzliche Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge an der Grenze zu ihrem Heimatland

2022/128, Postulat

Überbauung Koch-Areal, Ausrüstung eines Teils der geplanten Parkplätze mit Elektro-Ladestationen

2022/121, Postulat

Parkplatz-Areal für VBZ-Mitarbeitende an der Ecke Flurstrasse/Rautistrasse, heutige Nutzung durch das Personal sowie Möglichkeit für eine Teilumwandlung in öffentliche Parkplätze

2022/111, Schriftliche Anfrage

Definitive Erhöhung der Gastro-Aussenbestuhlung auf öffentlichem Grund

2022/90, Postulat

Dolmetscherdienste im Schulbereich für fremd- oder mehrsprachige Familien, Höhe der angefallenen Kosten – ausgewiesen nach Dienstabteilung und Schulkreis, Weiterverrechnung der Kosten und Einsatz von internen oder externen Dolmetschern

2022/83, Schriftliche Anfrage

Übernahme des Baukonzepts des Unternehmens «Broad Group» für den Bau der Schulhäuser

2021/513, Postulat

Rechtsstaat und Sans-Papiers, Anzeigepflicht städtischer Behörden und städtischer Angestellten in Bezug auf die illegal anwesenden Sans-Papiers sowie allfällige Rechtsfolgen bei Schutz vor Strafverfolgung und Strafvollzug

2021/454, Schriftliche Anfrage

Neue Trammodelle, Taufe mit den Quartierwappen

2021/420, Postulat

Aufhebung des Fahrverbots auf der Dachslernstrasse zwischen Stampfenbrunnen- und Feldblumenstrasse sowie Regelung der Fahrbeziehung aus der Karstlernstrasse nach Schlieren über die Badenerstrasse

2021/30, Postulat

Situation der Sans-Papiers in der Stadt, Kennzahlen und Einschätzungen betreffend Straftaten, Aufenthaltsbewilligungen, Sozialhilfeabhängigkeit, Steuergerechtigkeit und Sozialabgaben

2020/516, Schriftliche Anfrage

Studie betreffend Rassismus in den obligatorischen Lehrmitteln der Stadt, Stellungnahme zur Feststellung der Tabuisierung dieser Thematik durch «weisse Lehrpersonen», zur Qualifikation der Autorinnen und zur Finanzierung der Studie

2020/514, Interpellation

Bevölkerungsentwicklung und Bodenpreise, Entwicklung und Prognose für die Parameter Bevölkerungswachstum, Steigerung der Bodenpreise und Anteil gemeinnütziger Wohnungen sowie Szenarien und notwendige Investitionen für das Erreichen des Drittelsziels

2020/504, Schriftliche Anfrage

Zahlen zur Sozialhilfe in der Stadt, Anzahl Haushalte und Personen, die über einen gewissen Zeitraum und über gewisse Beträge Sozialhilfe beziehen und Bezeichnung der Nationalitäten sowie Folgen für die Aufenthaltsbewilligungen ausländischer Personen

2020/493, Schriftliche Anfrage

Illegale Veranstaltungen auf dem besetzten Koch-Areal, Schätzungen zu den Umsätzen und Gewinnen, Kenntnisse bezüglich Verwendung dieser Mittel sowie Beurteilung dieser Veranstaltungen bezüglich Einhaltung der geltenden Gesetze und Verordnungen

2020/476, Schriftliche Anfrage

Widerrechtliche Nutzung von Krankenkassenkarten durch im Ausland lebende Personen, bekannte Fälle in der Stadt und mögliche Einrichtung eines Meldesystems sowie Massnahmen zur Unterbindung dieser Betrugsfälle in Koordination mit dem Bund und dem Kanton

2020/462, Schriftliche Anfrage

Berücksichtigung von Produktionsbetrieben aus der Stadt oder einem anderen Landesteil bei freihändigen Vergaben von Sachaufträgen

2020/452, Postulat

Verstärkte Polizeipräsenz zur Erhöhung der Sicherheit im Niederdorf und am Bellevue an den Wochenenden

2020/310, Postulat

Illegale Demonstrationen unter dem Aspekt der Corona-Verordnung, Durchsetzung der Regeln betreffend zulässiger Personenzahl bei Menschenansammlungen

2020/251, Schriftliche Anfrage

Erlass der städtischen Gebühren für die Street Parade 2021

2020/209, Postulat

Einsatz von möglichst vielen Geldern für die Entwicklungshilfe im Ausland für das lokale Gewerbe

2020/188, Postulat

Auflösung aller illegalen Demonstrationen

2020/134, Postulat

Mögliche Standorte für den Bau eines erhöhten Velowegs sowie Kosten für ein entsprechendes Pilotprojekt bei der Hardbrücke

2020/87, Schriftliche Anfrage

Bewilligungspraxis betreffend Demonstrationsumzügen in der Stadt, Auflistung der bewilligten, der verweigerten und nicht bewilligten Demonstrationen sowie spezifische Angaben zur bewilligten Klima-Demonstration der Schülerinnen und Schüler vom 18. Januar 2019 und zur nicht bewilligten Demonstration «Marsch fürs Läbe» vom 14. September 2018

2019/50, Schriftliche Anfrage

Sozialpädagogische Familienbegleitungen, Entwicklung der angeordneten Begleitungen, der Tarife, der Präsenzstunden und der Ausgaben sowie Aufschlüsselung der Begleitungen nach einheimischen und ausländischen Familien

2018/417, Schriftliche Anfrage

Sicherheitsprüfung bei Einbürgerungen, Art und Umfang der Prüfung und Umgang mit staatenlosen Personen sowie grundsätzliche Verfahren bei Signalen einer radikalislamistischen Gesinnung oder einer Terrorgefahr

2017/398, Schriftliche Anfrage

Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge, die in ihr Heimatland oder ein angrenzendes Land reisen

2017/394, Postulat

Sicherheitsprüfung im Zusammenhang mit einer einbürgerungswilligen Person, Art und Umfang der Prüfung sowie grundsätzliche Verfahren bei Signalen einer radikal-islamistischen Gesinnung oder einer Terrorgefahr

2017/390, Schriftliche Anfrage

Kürzung der Sozialhilfe für militante Islamisten bei einem Nebenerwerb

2017/386, Postulat

Verzicht auf die Streichung von 10 000 Franken an die Lesegesellschaft Wollishofen durch Einsparung des Betrags im Kulturbereich

2017/385, Postulat

Regelung der Wegweisung von Personen aus dem Stadtgebiet bei gesetzlicher Notwendigkeit

2017/367, Postulat

Schutz von öffentlichen Plätzen vor Terroranschlägen mit Fahrzeugen

2017/289, Postulat

Dienstwagen in der Verwaltung, Anzahl Fahrzeuge in den Departementen und verursachte Kosten sowie konkrete Nutzung der Dienstwagen auch für private Fahrten

2017/275, Schriftliche Anfrage

Terrorgefahr in der Stadt, Einschätzung der Gefahr und Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts

2017/147, Schriftliche Anfrage

Empfehlungen der Sicherheitsdirektion des Kantons zur Koranverteilaktion «Lies!», Auswirkungen auf die Bewilligungspraxis in der Stadt sowie Einschätzung zur potenziellen Radikalisierung von Personen und Jihad-Reisenden im Zusammenhang mit der Aktion

2017/130, Schriftliche Anfrage

Mögliche Begünstigung durch eine angebliche Vereinbarung zwischen Stadtrat Richard Wolff und der «Autonomen Schule Zürich», Angaben zur angeblichen Vereinbarung, mögliche Gesetzesüberschreitungen und Hintergründe zum Vorfall

2016/371, Schriftliche Anfrage

Kolumne des Vorstehers des Schul- und Sportdepartements zum amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf im Tagblatt, Haltung des Stadtrats zur Kolumne sowie Einfluss der geäusserten Auffassungen auf die Lernziele an den Sekundarschulen

2016/345, Schriftliche Anfrage

Massnahmen der Stadt gegen die Radikalisierung junger Muslime und von Schülerinnen und Schülern sowie Ahndung von strafrechtlich relevanten Handlungen im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung der Propaganda des IS

2016/260, Schriftliche Anfrage

Angaben zur Wohnsituation der Asylbewerbenden in der Stadt sowie zur Bemessung der Beiträge an die Logiskosten

2016/209, Schriftliche Anfrage

Einrichtung von Begegnungszonen in den letzten fünf Jahren, Angaben zur Sicherheit, den entstandenen Umgestaltungskosten und dem Abbau von Parkplätzen sowie Planungsstand für weitere Zonen

2016/173, Schriftliche Anfrage

Ausbildung und Ausrüstung aller Frontpolizisten mit Tasern

2016/157, Postulat

Untertauchen von Asylbewerbenden im Rahmen des beschleunigten Testverfahrens im Asylzentrum Juch, Einfluss des Testbetriebs auf die illegale Einwanderung und Massnahmen zur Verringerung der Quote

2016/98, Schriftliche Anfrage

Mammutbaum an der Hohlstrasse 602, Schutz vor der Zerstörung durch Bauarbeiten

2016/70, Postulat

Tolerierung von Hausbesetzungen linker Gruppierungen, städtische Praxis zur Ahndung des Tatbestands Hausfriedensbruch

2016/54, Schriftliche Anfrage

Kostenwahrheit im städtischen Asylwesen

2016/49, Postulat

Ausschreitungen im Niederdorf in der Silvesternacht, Erkenntnisse zur Täterschaft sowie mögliche Massnahmen bezüglich eines effektiveren Vorgehens gegen Vandalen und zum Schutz der Polizei vor Gewalt

2016/32, Schriftliche Anfrage

Ausgaben im Bildungsbereich, Entwicklung der Ausgaben in der Stadt pro Schüler

2016/31, Schriftliche Anfrage

Diebstähle und sexuelle Gewalt in der Silvesternacht in Zürich, Angaben zu einem allfälligen Sicherheitskonzept in Bezug auf das Asylwesen sowie Beurteilung der Sicherheitslage im Hinblick auf das Züri Fäscht und für den Schulbereich

2016/21, Schriftliche Anfrage

Globalbudget der Asyl-Organisation (AOZ), Verabschiedung des Budgets durch den Verwaltungsrat vor der Kenntnisnahme durch den Gemeinderat sowie Entschädigungsleistungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats

2016/14, Schriftliche Anfrage

Städtische Leistungen an die Asyl-Organisation Zürich (AOZ), gesetzliche Grundlagen für die Pflichtleistungen und die Asylfürsorge bzw. wirtschaftliche Hilfe sowie Gründe für die Kostensteigerung

2016/13, Schriftliche Anfrage

Radikalisierung von Jugendlichen bezüglich des Islamismus, Ausmass der Problematik bei den Jugendlichen der Stadt sowie Möglichkeiten für eine Sensibilisierung an der Volksschule

2016/12, Schriftliche Anfrage

Unterkunft für Asylbewerbende in der Messehalle 9, Information der Öffentlichkeit sowie anfallende Kosten für die Fertighäuser und den Betrieb

2015/401, Interpellation

Ausbau der Öffnungszeiten der Quartierwachen am Mittwochabend sowie Entlastung des Polizeipersonals durch Bürokratieabbau und Prozessoptimierungen

2015/385, Postulat

Reduktion der Öffnungszeiten von Quartierwachen, Umfang des geplanten Abbaus sowie Information und mögliche Einflussnahme der Bevölkerung

2015/379, Schriftliche Anfrage

Quartierwache Altstetten, Öffnung an den Wochenenden unter Berücksichtigung einer möglichst kostenneutralen Umsetzung und dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit

2015/328, Postulat

Höhe der Sozialhilfe-, Schul- und Integrationskosten im Zusammenhang mit ehemaligen Asylbewerbenden

2015/320, Schriftliche Anfrage

Überteuerte Mietverträge für Asylsuchende und Sozialhilfeempfänger, Anzahl der bekannten Problemliegenschaften und Ausmass der überteuerten Mietzinse sowie Gründe für den Zuzug von Asylsuchenden in die Stadt

2015/188, Schriftliche Anfrage

Laufbahnzentrum Zürich, Integration in das kantonale Netz der regionalen Berufsinformationszentren

2015/140, Postulat

Verein insieme, Verringerung der Verluste über die Lohnkosten der Geschäftsleitung und nicht auf Kosten der Menschen mit einer Behinderung

2015/139, Postulat

«Lies!»-Koranverteilaktionen der salafistischen Gruppierung «Die wahre Religion», Rahmen und Umfang der Prüfung von Veranstaltungsgesuchen sowie Berücksichtigung von Beschlüssen ausserkantonaler oder ausländischer Behörden

2015/72, Schriftliche Anfrage

Hintergründe zur Erfüllung der Kriterien für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts

2015/62, Schriftliche Anfrage

Streichung der Notwohnungen für Personen, die über eigene finanzielle Mittel verfügen oder vollumfänglich Sozialhilfe beziehen

2015/58, Postulat

Kunst im öffentlichen Raum, Hintergründe zum geplanten Schiffshorn an der Stadtgrenze zu Schlieren

2015/24, Schriftliche Anfrage

Einschätzung der Sicherheitslage der jüdischen Bevölkerung der Stadt sowie mögliche geplante Sicherheitsmassnahmen

2015/23, Schriftliche Anfrage

Verein Effekta, Richtlinien zur Zusammenarbeit mit der Stadt sowie mögliche Missbräuche und Interessenskonflikte bei der Zuweisung von Sozialfällen

2014/386, Schriftliche Anfrage

Beratungs- und Anlaufstellen in der Stadt, Umfang der Angebote sowie Massnahmen für eine bessere Koordination

2014/371, Schriftliche Anfrage

Zuweisung von Notwohnungen an Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern, Kriterien für die Unterhaltspflicht und die ambulante Betreuung

2014/330, Schriftliche Anfrage

Samuel Balsiger (SVP)

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