Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2022/605
Einsatz von IMSI-Catchern bei der Stadtpolizei oder anderen Behörden auf Stadtgebiet, Verwendungszwecke, Rechtsgrundlagen für den Einsatz, Aufbewahrung der Daten und Regelung der Einsichtsrechte sowie Gewährleistung der Verfügbarkeit der Notrufnummern
Eingereicht von: Michael Schmid (AL)
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum