Weisung
GR Nr.: 2021/412
Finanzdepartement, Teilrevision der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder
Zuständige/s Departement/e: Finanzdepartement (FD)
Vorberatende Kommission/en: RedK (Redaktionskommission) und SK FD (Spezialkommission Finanzdepartement)
Referendum: Fakultatives Referendum
Verknüpft mit: 2022/89Beschränkung des Geltungsbereichs der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder (VAB) auf die Mitglieder des Stadtrats und Unterstellung der übrigen Behördenmitglieder unter die einschlägigen Bestimmungen des Personalrechts, 2022/133Fehlende Krankentaggeldversicherung, Gründe für die fehlende Versicherung und damit verbundene Vor- und Nachteile, Einzelheiten zur Regelung der Lohnfortzahlung und Erwägungen zum Abschluss einer Versicherung sowie Volumen der ausbezahlten Taggelder durch die Unfallversicherung während der Pandemie, 2018/77Begrenzung der Abfindungsleistungen für Behördenmitglieder auf maximal zwei Jahreslöhne
Ablauf
Zustimmung, fakultatives Referendum, Frist 60 Tage
13.04.2022
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Beschlussnummer: 5230
Überweisung, RedK (Redaktionskommission)
23.03.2022
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Beschlussnummer: 5135
Überweisung, SK FD (Spezialkommission Finanzdepartement)
10.11.2021
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Beschlussnummer: 4564