Weisung

Sicherheitsdepartement, Allgemeine Polizeiverordnung, Teilrevision betreffend Einführung Meldeverfahren Kundgebungen und Demonstrationen


Pendent bei: Kommission
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Fakultatives Referendum

Ablauf

Sistierung

03.07.2024 / Beschlussnummer: 3440

Kommissionsantrag, gleichlautend mit Enthaltung

06.06.2024

Überweisung, SK SID/V (Sachkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr)

15.11.2023 / Beschlussnummer: 2480


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