Postulat
GR Nr.: 2022/594

Schutz der Demokratie und des Rechtsstaats durch Auflösung der Strassenblockaden der Klima-Chaoten durch die Stadtpolizei

Eingereicht von: Samuel Balsiger (SVP) und Derek Richter (SVP)
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2022/663Konsequente Ahndung der Straftatbestände und der Störung des öffentlichen Verkehrs, die im Rahmen von Renovate Switzerland und Critical Mass begangen werden

Ablauf

Ablehnung

21.06.2023 / Beschlussnummer: 1948
zum Traktandum
Dokumente
   2022_0594 Protokollauszug Beschluss
   2022_0594 Protokollauszug substanziell

Stadtrat, Ablehnung

30.11.2022

Eingang, Frist 3 Monate

23.11.2022 / Beschlussnummer: 1003
Dokumente
   2022_0594 Postulat
   Protokolleintrag

Traktandiert

52. Sitzung | 21.06.2023 | Traktandum: 37
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