Schriftliche Anfrage

Hate-Speech-Delikte im Internet, Weisungen, Richtlinien und Dienstvorschriften im Umgang mit Strafanzeigen, Ausbildung der Stadtpolizei, Schulungen zum Unterschied zwischen Ehrverletzungen und Diskriminierung bzw. Aufruf zu Hass und regulärer Ablauf bei einer Anzeige von digitaler Gewalt sowie Massnahmen zum Schutz von Betroffenen und gegen Diskriminierungen im Internet


Pendent bei: Stadtrat (Frist bis 29.08.2024)
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum

Ablauf

Eingang, Frist 3 Monate

29.05.2024 / Beschlussnummer: 3270

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