Postulat
GR Nr.: 2021/154

Nichtverwendung von gerichtlich kassierten Einträgen im Polizei-Informationssystem (POLIS) für verwaltungsrechtliche Massnahmen durch die Fachgruppe Lärmschutz der Stadtpolizei sowie Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Lärmeinträgen im POLIS-Journal

Pendent bei: Stadtrat (Frist bis 19.03.2024)
Eingereicht von: Alan David Sangines (SP) und Luca Maggi (Grüne)
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2020/490Lärmklagen gegen Club- und Barbetriebe, Entwicklung der Zahlen und Angaben über interne Weisungen und Richtlinien bei Lärmklagen sowie Hintergründe zur Aktenführung der Stadtpolizei und Umgang mit dem rechtlichen Gehör der Betroffenen

Ablauf

Überweisung, Frist 24 Monate

19.03.2022 / Beschlussnummer: 5129
zum Traktandum
Dokumente
   2021_0154 Protokollauszug Beschluss
   2021_0154 Protokollauszug substanziell
   2021_0154 Schlussabstimmung
   Protokolleintrag

Ablehnung, beantragt

21.04.2021 / Beschlussnummer: 3878
zum Traktandum
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Entgegennahme

14.04.2021

Eingang, Frist 3 Monate

07.04.2021 / Beschlussnummer: 3822
Dokumente
   2021_0154
   Protokolleintrag

Traktandiert

190. Sitzung | 19.03.2022 | Traktandum: 12
146. Sitzung | 21.04.2021 | Traktandum: 4
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