Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2021/454

Rechtsstaat und Sans-Papiers, Anzeigepflicht städtischer Behörden und städtischer Angestellten in Bezug auf die illegal anwesenden Sans-Papiers sowie allfällige Rechtsfolgen bei Schutz vor Strafverfolgung und Strafvollzug

Eingereicht von: Samuel Balsiger (SVP) und Sebastian Zopfi (SVP)
Zuständige/s Departement/e: Rechtskonsulent/in (RK)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2022/190Beurteilung der Stadtratsbeschlüsse, die im Rahmen von Rechtsmittelverfahren oder übergeordneten Feststellungen als unrechtmässig beurteilt wurden, daraus gezogene Lehren und künftige Einhaltung des übergeordneten Rechts sowie Darlegung der internen und externen Kosten

Ablauf

Kenntnisnahme

02.03.2022 / Beschlussnummer: 5018
Dokumente
   Protokolleintrag

Stadtrat, Antwort

02.02.2022
Dokumente
   2021_0454

Eingang, Frist 3 Monate

17.11.2021 / Beschlussnummer: 4612
Dokumente
   2021_0454
   Protokolleintrag
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