Postulat
GR Nr.: 2023/96
Bekämpfung des militanten Linksextremismus in Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden als Legislaturschwerpunkt
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2023/51Strategien des Stadtrats zur Verhinderung von Hass und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei und Einschätzung zum Einsatz von Tasern bei Messerstechereien oder bei Bedrohung durch Messer, 2022/293Strategie und Erfolge gegen den gut vernetzten Linksextremismus sowie Haltung zur Durchsetzung einer Strategie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
Ablauf
Ablehnung
29.03.2023
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Beschlussnummer: 1618
Dringlicherklärung, nicht erfolgt
22.03.2023
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Beschlussnummer: 1570
Stadtrat, Ablehnung
08.03.2023
Eingang, Frist 3 Monate
01.03.2023
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Beschlussnummer: 1443