Interpellation
GR Nr.: 2022/293
Strategie und Erfolge gegen den gut vernetzten Linksextremismus sowie Haltung zur Durchsetzung einer Strategie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2023/44Entwicklung einer Strategie gegen den gut vernetzten und aktiven Linksextremismus sowie Beratung der Strategie in der zuständigen Sachkommission des Gemeinderats unter Geheimhaltung, 2023/94Bekämpfung des militanten Linksextremismus, Verbesserung der Vernetzung der Behörden und des Informationsmanagements, 2023/96Bekämpfung des militanten Linksextremismus in Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden als Legislaturschwerpunkt, 2023/51Strategien des Stadtrats zur Verhinderung von Hass und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei und Einschätzung zum Einsatz von Tasern bei Messerstechereien oder bei Bedrohung durch Messer
Ablauf
Diskussion
29.03.2023
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Beschlussnummer: 1615
Eingang, Frist 6 Monate
29.06.2022
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Beschlussnummer: 325