Postulat
GR Nr.: 2023/44
Entwicklung einer Strategie gegen den gut vernetzten und aktiven Linksextremismus sowie Beratung der Strategie in der zuständigen Sachkommission des Gemeinderats unter Geheimhaltung
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2023/92Unterbindung der Besetzung der Hardturmbrache, 2023/93Räumung von Hausbesetzungen innert 24 Stunden, 2023/94Bekämpfung des militanten Linksextremismus, Verbesserung der Vernetzung der Behörden und des Informationsmanagements, 2023/95Finanzierung von 500 Stellenprozenten bei der Stadtpolizei durch den Schweizer Nachrichtendienst, 2023/51Strategien des Stadtrats zur Verhinderung von Hass und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei und Einschätzung zum Einsatz von Tasern bei Messerstechereien oder bei Bedrohung durch Messer, 2022/278Erhöhte Aktivität und Sichtbarkeit rechtsextremer Gruppierungen, Vorfälle rechtsextremer Gewalt gegen Communities, Möglichkeiten für ein offensiveres Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalt und Strategie zur Bekämpfung von Hate Crimes gegen queere und trans Menschen, 2022/293Strategie und Erfolge gegen den gut vernetzten Linksextremismus sowie Haltung zur Durchsetzung einer Strategie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
Ablauf
Ablehnung
29.03.2023
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Beschlussnummer: 1616
Stadtrat, Ablehnung
15.03.2023
Dringlicherklärung, nicht erfolgt
08.03.2023
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Beschlussnummer: 1474
Eingang, Frist 3 Monate
01.02.2023
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Beschlussnummer: 1345