Postulat
GR Nr.: 2023/94
Bekämpfung des militanten Linksextremismus, Verbesserung der Vernetzung der Behörden und des Informationsmanagements
Zuständige/s Departement/e: Sicherheitsdepartement (SID)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2023/51Strategien des Stadtrats zur Verhinderung von Hass und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei und Einschätzung zum Einsatz von Tasern bei Messerstechereien oder bei Bedrohung durch Messer, 2023/44Entwicklung einer Strategie gegen den gut vernetzten und aktiven Linksextremismus sowie Beratung der Strategie in der zuständigen Sachkommission des Gemeinderats unter Geheimhaltung, 2022/293Strategie und Erfolge gegen den gut vernetzten Linksextremismus sowie Haltung zur Durchsetzung einer Strategie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
Ablauf
Ablehnung
29.03.2023
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Beschlussnummer: 1617
Dringlicherklärung, nicht erfolgt
15.03.2023
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Beschlussnummer: 1516
Stadtrat, Entgegennahme
08.03.2023
Eingang, Frist 3 Monate
01.03.2023
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Beschlussnummer: 1441