Medien­mitteilungen

Damit junge Menschen ihre Ideen für die Stadt niederschwellig in die Politik einbringen können, wurde mit dem Jugendvorstoss ein neues politisches Instrument geschaffen. An der Ratssitzung vom 18. September 2024 berät der Gemeinderat erstmals über sieben Anliegen, die von den Jugendlichen ...

Das vergangene Amtsjahr war geprägt von einer anhaltend hohen Geschäftstätigkeit mit steigender Tendenz. Die Zahl der neuen Weisungen des Stadtrats sowie der neu eingereichten Vorstösse des Gemeinderats, zusammen mit der Debattierfreudigkeit des Gemeinderats und der damit verbundenen ...

Die Geschäftsleitung des Gemeinderats Zürich unterbreitet dem Gemeinderat zwei Wahlvorschläge für die Leitung der Datenschutzstelle der Stadt Zürich: Patrizia Schwarz und Tobias Naef. Die Wahl findet am 12. Juli 2023 statt.

Im vergangenen Amtsjahr haben die Mitglieder des Gemeinderats über 500 Vorstösse eingereicht. Das sind fast doppelt so viele, wie durchschnittlich in den Vorjahren eingereicht wurden. Durch die Verlängerung der Sitzungszeiten in der zweiten Amtsjahreshälfte konnte die steigende Zahl der ...

Die Spezialkommission Finanzdepartement (SK FD) hat nach knapp achtmonatiger Beratung der Errichtung, Anfangsdotation und Äufnung eines kommunalen Wohnraumfonds mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit soll die Stadt Zürich als erste Gemeinde im Kanton Zürich einen kommunalen Wohnraumfonds ...

Die Sachkommission Sozialdepartement (SK SD) hat ihre Beratungen zur städtischen Mindestlohn-Initiative und zum Gegenvorschlag des Stadtrats abgeschlossen. Sie hat den Gegenvorschlag überarbeitet. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt dessen Annahme und die Einführung eines Mindestlohns in ...

Um die für die Finanzierung des Kaufs nötigen Fremdmittel beschaffen zu können, beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat einen Nachtragskredit von 1,2 Milliarden Franken. Die für die Vorberatung des Geschäfts zuständige Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderats hat die Weisung nun ...

Verlängerte Ratssitzungen und ein Rückgang neu eingereichter Geschäfte sowie das neue Instrument der reduzierten Debatte führten im Amtsjahr 2021/2022 zu einem deutlichen Abbau der Geschäftslast. Die hohe Fluktuationsrate bei den Gemeinderatsmitgliedern hält an.

Die Spezialkommission Gesundheits- und Umweltdepartement (SK GUD) des Gemeinderats Zürich hat die Beratungen zur Weisung GR Nr. 2021/177 zum Klimaschutzziel Netto-Null 2040 abgeschlossen. Eine Mehrheit der Kommission beantragt eine Verschärfung des Klimaschutzziels und möchte einen ...

Quo vadis, wohin des Wegs, Zürich? Intensiv beugte sich die Kommission «BeKo RP SLÖBA/V» in den vergangenen Monaten über die Totalrevision des Richtplans Verkehr der Stadt Zürich. Während der Gemeinderat bereits im März 2021 den Siedlungsrichtplan festsetzen konnte, integrierte die ...

Der Gemeinderat konnte im Amtsjahr 2020/2021 einige besonders umfangreiche Geschäfte zum Abschluss bringen. Die damit verbundenen zeitintensiven Beratungen sowie die insgesamt hohe Geschäftslast führten zu einem massiven Anstieg der Sitzungszeiten des Gemeinderats und der vorberatenden ...

Die Spezialkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr (SK SID/V) des Gemeinderats Zürich hat die Weisung GR Nr. 2018/445 zum Einsatz von Bodycams in der Stadt Zürich ausführlich beraten. Nach einer intensiven, auch kontrovers geführten, Diskussion und mit mehreren Änderungsanträgen zur ...

Welchen Bedarf an öffentlicher Infrastruktur das steigende Bevölkerungswachstum in der Stadt auslöst und wie dies planerisch an die Hand zu nehmen ist, mit solchen Fragen hat sich die Kommission «BeKo RP SLÖBA/V» während über einem Jahr intensiv auseinandergesetzt. Eine Mehrheit der ...

Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK ERZ) hat mit dem heute veröffentlichten Schlussbericht ihre Untersuchung abgeschlossen.

Das Büro des Gemeinderats hat die Beratung zur Totalrevision der Gemeindeordnung abgeschlossen und überweist die Vorlage mit 62 Anträgen an den Gemeinderat. Dabei werden einige zentrale Anträge des Stadtrats, die über eine formelle Nachführung der städtischen Verfassung hinausgehen, wieder ...

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Paradigmenwechsel in der städtischen Kulturförderung in den Bereichen Tanz und Theater wurde in der vorberatenden Kommission des Gemeinderats intensiv diskutiert. Die Kommission hat die entsprechende Weisung «Tanz und Theaterlandschaft» gestern ...

Wer gut beraten ist, meistert die Herausforderungen im Alter. Die Stadt Zürich finanziert seit rund 20 Jahren die beiden Dienstleistungen Treuhanddienst und Rentenverwaltung der Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich mit. Aufgrund des steigenden Bedarfs und der Komplexität der ...

Im Amtsjahr 2019/2020 liegt die Sitzungszeit des Gemeinderats, trotz frühzeitigem Ende des Ratsbetriebs aufgrund der Corona-Pandemie, im Bereich der Vorjahre. Die Sitzungszeit der Kommissionen hingegen ist wiederum stark angestiegen und liegt auf dem höchsten Stand seit Messbeginn. Die ...

Der Gemeinderat Zürich nimmt am 29. April 2020 seinen Sitzungsbetrieb in der Halle 7 der Messe Zürich wieder auf. Damit kann der Rat in der gegenwärtigen Ausnahmesituation wichtige politische Entscheidungen vorantreiben und garantieren, dass das Zusammenspiel der demokratischen ...

Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat die am Freitag erteilte Bewilligung für die Durchführung der Ratssitzungen in der Halle 7 der Messe Schweiz (Zürich) AG widerrufen. Die Plenumssitzungen des Gemeinderats werden bis auf Weiteres abgesagt.

Der Gemeinderat Zürich wird die Ratssitzungen bis zu den Frühlingsferien in der Halle 7 der Messe Schweiz (Zürich) AG durchführen.

Das Büro des Gemeinderats hat entschieden, die Ratssitzung vom 11. März 2020, abzusagen. Um den Ratsbetrieb möglichst bald wiederaufzunehmen, wird ein alternativer Sitzungsort evaluiert.

Der Bezirksrat Zürich hat mit Beschluss vom 23. Januar 2020 den Rekurs von Susanne Brunner (SVP) betreffend die Rückweisung der Interpellation 2019/296 gutgeheissen und den Beschluss des Gemeinderats Zürich vom 28. August 2019 aufgehoben. Das Büro beantragt dem Gemeinderat, auf einen ...

Das Büro unterbreitet dem Gemeinderat Zürich drei Wahlvorschläge für das Amt der Beauftragten oder des Beauftragten in Beschwerdesachen der Stadt Zürich (Ombudsperson). Es sind dies Herr Yves de Mestral, Frau Monika Eicke und Herr Pierre Heusser. Die Wahl durch den Gemeinderat Zürich findet ...

Die Spezialkommission Finanzdepartement (SK FD) hat an ihrer letzten Sitzung die Beratung zur Weisung Kongresshaus/Tonhalle abgeschlossen. Eine Mehrheit befürwortet eine je hälftige Aufteilung des Betrags in einen Objektkredit und ein Darlehen.

Die Ombudsfrau der Stadt Zürich, Dr. Claudia Kaufmann, hat per Ende Juni 2020 ihren Rücktritt erklärt. Nach über 15 Jahren wird sie ihr Amt als Ombudsfrau der Stadt abgeben und im 64. Altersjahr in den Ruhestand treten.

Rund 700 Wohnungen, die Ansiedlung von Gewerbe, eine Schulanlage und einen Quartierpark plant die Stadt auf ihrer letzten grossen Baulandreserve in Zürich-Seebach. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission, die Spezialkommission Hochbaudepartement und Stadtentwicklung (SK HBD/SE), ...