Mittwoch, 26. Februar 2025 | 17:00 - 21:00 Uhr

132. Sitzung

 Tagliste

Traktanden

    Mitteilungen

    Nach der Begrüssung und den Mitteilungen des Ratspräsidiums können formelle Anträge zur Tagliste oder zu den weiteren, nicht traktandierten Geschäften gestellt werden (z. B. Anträge auf Dringlicherklärung eines Vorstosses). Sodann werden mögliche Fraktionserklärungen oder persönliche Erklärungen der Ratsmitglieder verlesen. Abgestimmt wird nur über Anträge, die konkret auf die aktuelle Sitzungen wirken (z. B. Absetzung von Geschäften).
  • Mitteilungen

    • Wahlen

    Stille Wahlen: Die Interfraktionelle Konferenz des Gemeinderats, in der alle Fraktionen vertreten sind, hat die Wahlen vorbesprochen und die Kandidaturen bestätigt. Da nicht mehr Personen als zu vergebende Sitze zur Wahl vorgeschlagen sind, erfolgen diese Wahlen «in globo» als sogenannte stille Wahlen. Eine Diskussion im Rat findet in der Regel nicht statt. Geheime Wahlen: Werden mehr Personen zur Wahl vorgeschlagen, als Sitze zu besetzen sind, wird die Wahl geheim durchgeführt. In jedem Fall geheim erfolgt die Wahl des Präsisiums und des Vizepräsidiums des Gemeinderats anlässlich der konstituierenden Ratssitzung für ein Amtsjahr.
  • 2022/161 Ombudsperson, Wahl einer Stellvertretung nach dem Rücktritt von Katharina Landolf für den Rest der Amtsdauer 2022–2026
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    • Zuweisung von Vorlagen des Stadtrats

    Neue Vorlagen des Stadtrats werden durch die Geschäftsleitung zuerst einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen. Ist die Zuweisung in der Geschäftsleitung umstritten, entscheidet der Gemeinderat. Diese Geschäfte werden heute im Rat nicht inhaltlich diskutiert. Eine Debatte findet erst nach Abschluss der Kommissionsberatung statt.
  • 2025/33 Weisung vom 29.01.2025: Tiefbauamt, Brückenbauprojekt Sihlhölzlibrücke, Neugestaltungsmassnahmen, neue einmalige Ausgaben
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     2025_0033 Weisung
  • 2025/43 Weisung vom 05.02.2025: Tiefbauamt, «Volksinitiative für sichere und durchgängige Velorouten» (Velo-Initiative), Ablehnung und Gegenvorschlag, neuer Rahmenkredit aufgrund wesentlicher Zweckänderung
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     2025_0043 Weisung
  • 2025/45 Weisung vom 05.02.2025: Motion von Julia Hofstetter und Barbara Wiesmann betreffend Realisierung von CO2-Reduktionen durch eine internationale Klimafinanzierung im Umfang von 10 Prozent des jährlichen CO2-Ausstosses der Stadt Zürich, Pilotprojekt Internationale Klimafinanzierung Zürich, neue einmalige Ausgaben, Nachtragskredit, Abschreibung
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     2025_0045 Weisung

    • Behandlung von Vorstössen ohne Diskussion

    Ist der Stadtrat bereit, eine Motion oder ein Postulat entgegenzunehmen, wird der Vorstoss im Rat «ohne Diskussion» traktandiert. Falls kein Ablehnungs- oder Textänderungsantrag aus dem Rat gestellt wird, gilt der Vorstoss ohne Debatte als überwiesen. Ansonsten wird er chronologisch in die Liste der zu behandelnden Vorstösse des zugehörigen Departements eingereiht. Eine inhaltliche Diskussion findet heute im Rat nicht statt.
  • 2025/36 Postulat von Patrik Brunner (FDP) und Ruedi Schneider (SP) vom 29.01.2025: Ausbildungsbetrieb Restaurant Riesbach AOZ, effizientere und einfachere Verfahren und Prozesse für die Einstellung und Zuweisung von Lernenden
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     2025_0036 Postulat
  • 2025/37 Postulat von Patrik Brunner (FDP) und Ruedi Schneider (SP) vom 29.01.2025: Gewährleistung einer unbürokratischen Finanzierung für die nachhaltige Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Fluchthintergrund in der Berufsausbildung «Supported Education» der AOZ
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     2025_0037 Postulat
  • 2025/38 Postulat von Samuel Balsiger (SVP), Roger Bartholdi (SVP) und Yves Peier (SVP) vom 29.01.2025: Eurovision Song Contest 2025, unbürokratische Bewilligung von Public Viewings auf öffentlichem Grund
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     2025_0038 Postulat

    • Vorläufige Unterstützung von Einzelinitiativen

    Bei der vorläufigen Unterstützung von Einzelinitiativen fällt der Rat lediglich einen Verfahrensentscheid. Das dafür notwendige Quorum von 42 Stimmen wird ohne Diskussion direkt ermittelt. Bei Erreichen des Quorums ist die Initiative zur Antragstellung an den Stadtrat überwiesen. Über den Inhalt der Initiative wird erst nach der Antragsstellung durch den Stadtrat diskutiert. Wird das Quorum nicht erreicht, ist die Initiative ohne weitere Verfahrensschritte erledigt.
  • 2025/21 Einzelinitiative von Jan Suter vom 08.01.2025: Samstagszuschlag für städtische Mitarbeitende
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     2025_0021 Einzelinitiative

    • Behandlung von Rechtsmittelgeschäften

    Wurde ein Beschluss des Gemeinderats oder der Stimmberechtigten im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens (Rekurs) aufgehoben oder geändert, entscheidet der Gemeinderat, ob das Verfahren an die nächste höhere Rechtsmittelinstanz weitergezogen wird. Es handelt sich lediglich um einen juristischen Verfahrensentscheid. Das Geschäft wird heute nicht noch einmal inhaltlich beraten.
  • 2025/47 Weisung GR Nr. 2021/245, Amt für Städtebau, Teilrevision Bau- und Zonenordnung, Gestaltungsplanpflicht Brunaupark/Uetlihof, Zürich-Wiedikon, Kreis 3, Abschreibung einer Motion, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (VB.2023.00489), Beschluss betreffend Beschwerde an das Bundesgericht
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     2025_0047 Antrag GL

    • Behandlung von Beschlussanträgen

    Beschlussanträge sind parlamentarische Vorstösse, die den eigenen Wirkungskreis des Gemeinderats betreffen. Zu diesen Vorstössen stellt der Stadtrat somit keine Anträge. Zuerst wird ein Beschlussantrag begründet, gefolgt von der allfälligen Begründung eines Ablehnungs- oder Textänderungsantrags und der freien Debatte.
  • 2025/48 Beschlussantrag der AL-Fraktion vom 05.02.2025: Konstituierende Sitzung des Gemeinderats für das Amtsjahr 2025/2026, Durchführung im Rathaus Hard
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     2025_0048 Beschlussantrag

    • Behandlung von Vorlagen des Stadtrats

    Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat in Form einer Weisung Antrag. Der Gemeinderat berät und beschliesst nach Abschluss der Kommissionsberatung über deren Anträge. Geschäfte, die Gesetzescharakter haben werden in einer ersten Lesung zwar inhaltlich beraten, die definitive Beschlussfassung erfolgt erst nach der redaktionellen Bereinigung. Bei Anträgen der Redaktionskommission wird die Vorlage nicht mehr inhaltlich diskutiert, sondern nur noch redaktionell bereinigt und verabschiedet. Bei einem Antrag auf Fristerstreckung wird lediglich ein Verfahrensentscheid gefällt und das Geschäft nicht inhaltlich beraten. Allfällige Begleitvorstösse werden gleichzeitig mit der zugehörigen Weisung begründet und in einer gemeinsamen Debatte beraten.
  • 2024/456 Weisung vom 25.09.2024: Entsorgung + Recycling Zürich, Kreislaufwirtschaft, temporäres Angebot für Kreislaufwirtschaft «Josy», neue einmalige Ausgaben
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     2024_0456 Antrag SK TED_DIB
     2024_0456 Weisung
  • 2024/469 Weisung vom 02.10.2024: Tiefbauamt, Strassenparzellen Grossalbis, Tausch, Einnahmenverzicht
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     2024_0469 Antrag SK FD
     2024_0469 Weisung
  • 2024/489 Weisung vom 30.10.2024: Grün Stadt Zürich, Liegenschaften Stadt Zürich, Amt für Hochbauten, Immobilien Stadt Zürich, Wasserversorgung, Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Neugestaltung Hafenpromenade Enge, Ersatzneubau Verpflegungskiosk mit ZüriWC, Neubau Untergeschoss für Seewasser-Pumpstation und Trafostation, neue einmalige Netto-Ausgaben
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     2024_0489 Antrag SK TED_DIB
     2024_0489 Weisung
  • 2024/211 Weisung vom 15.05.2024: Sicherheitsdepartement, Allgemeine Polizeiverordnung, Teilrevision betreffend Einschränkung Einsatz von Laubbläsern und -saugern, Abschreibung einer Motion
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     2024_0211 Antrag SK SID_V
     2024_0211 Weisung
     2024_0211 Weisung Beilage Allgemeine Polizeiverordnung APV

    • Behandlung von dringlichen Vorstössen

    Vom Rat dringlich erklärte Vorstösse werden bevorzugt behandelt und deshalb vor den übrigen Vorstössen aus den Departementen traktandiert. Zuerst wird ein Vorstoss begründet, gefolgt von der Begründung des Ablehnungs- oder Textänderungsantrags und der freien Debatte.
  • 2024/549 Dringliche Motion der AL-Fraktion vom 04.12.2024: Anstellung von betreuenden Angehörigen durch gemeinnützige Organisationen, die über einen Pflegeleistungsauftrag verfügen
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     2024_0549 Motion

    • Behandlung von Vorstössen: Sicherheitsdepartement (SID)

    Vorstösse werden chronologisch nach deren Eingang beim geschäftsführenden Departement eingereiht und periodisch traktandiert. In der Regel werden mehr Vorstösse eingeplant, als zeitlich während der Sitzung behandelt werden können. Zuerst wird ein Vorstoss begründet, gefolgt von der Begründung des Ablehnungs- oder Textänderungsantrags und der freien Debatte.
  • 2024/136 Postulat von Samuel Balsiger (SVP) und Stephan Iten (SVP) vom 27.03.2024: Strategie gegen die eskalierende Jugendgewalt und gegen die Gewalt mit Stichwaffen
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     2024_0136 Postulat
  • 2024/137 Postulat von Samuel Balsiger (SVP) und Stephan Iten (SVP) vom 27.03.2024: Jugendliche Intensivtäter, Eingliederung in die Gesellschaft mit der vollen Härte des Rechtsstaats
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     2024_0137 Postulat
  • 2024/138 Interpellation von Samuel Balsiger (SVP) und Stephan Iten (SVP) vom 27.03.2024: Zunahme der Gewaltdelikte, Angaben zu den Nationalitäten, zum Anteil der Personen mit einer anderen Staatsangehörigkeit, zu den Eingebürgerten, den Delikten mit Stichwaffen und den straffälligen Asylbewerbenden
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     2024_0138 Interpellation
     2024_0138 Antwort Stadtrat
  • 2024/179 Motion von Moritz Bögli (AL) und Dr. David Garcia Nuñez (AL) vom 17.04.2024: Benutzung des Sechseläutenplatzes für politische Demonstrationen und Kundgebungen, Anpassung der Allgemeinen Polizeiverordnung (APV)
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     2024_0179 Motion
     2024_0179 Antwort Stadtrat
  • 2024/223 Postulat von Reto Brüesch (SVP) und Sandra Gallizzi (EVP) vom 22.05.2024: Pilotprojekt auf den Busspuren der Hardbrücke für einen Versuch und die Vereinfachung des Carpoolings durch die Nutzung des Zusatzschilds «Mitfahrgemeinschaft»
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     2024_0223 Postulat
  • 2024/271 Interpellation von Johann Widmer (SVP), Samuel Balsiger (SVP) und Stephan Iten (SVP) vom 05.06.2024: Bewilligung der Velo-Demonstrationen «Critical Mass», Verantwortung für Einsätze der Blaulichtorganisationen, Gründe für die Nicht-Festlegung einer Route, Kosten der Einsätze für die ersten beiden Demonstrationen und Verhinderung einer Beeinträchtigung der Hauptverkehrsachsen sowie mögliche Entschädigungen
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     2024_0271 Interpellation
     2024_0271 Antwort Stadtrat
  • 2024/298 Postulat von Severin Meier (SP) und Reis Luzhnica (SP) vom 19.06.2024: Verhinderung von Racial Profiling durch die Stadtpolizei, Bericht zu weiteren Massnahmen
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     2024_0298 Postulat
  • 2024/426 Postulat der AL- und SP-Fraktion vom 11.09.2024: Massnahmen gegen die Entwicklung zu immer breiteren Personenwagen
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     2024_0426 Postulat
  • 2024/427 Postulat von Thomas Hofstetter (FDP), Benedikt Gerth (Die Mitte) und Heidi Egger (SP) vom 11.09.2024: Verbesserung der Sicherheit an der Kreuzung Wehntalerstrasse/Glaubtenstrasse für die Querung der Schulkinder und weitere zu Fuss Gehende
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     2024_0427 Postulat
  • 2024/431 Postulat von Johann Widmer (SVP) und Samuel Balsiger (SVP) vom 11.09.2024: Sicherstellung der Nachtruhe in den nachts geöffneten Zürcher Pärken
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     2024_0431 Postulat
  • 2024/459 Postulat der SP-, Grüne-, GLP- und AL-Fraktion vom 25.09.2024: Parkkartenverordnung (PKV), Berichterstattung über die Umsetzung der Regelung zur Anwohnendenparkierungsbewilligung
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     2024_0459 Postulat
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