Medien­mitteilungen

Damit junge Menschen ihre Ideen für die Stadt niederschwellig in die Politik einbringen können, wurde mit dem Jugendvorstoss ein neues politisches Instrument geschaffen. An der Ratssitzung vom 18. September 2024 berät der Gemeinderat erstmals über sieben Anliegen, die von den Jugendlichen ...

Das vergangene Amtsjahr war geprägt von einer anhaltend hohen Geschäftstätigkeit mit steigender Tendenz. Die Zahl der neuen Weisungen des Stadtrats sowie der neu eingereichten Vorstösse des Gemeinderats, zusammen mit der Debattierfreudigkeit des Gemeinderats und der damit verbundenen ...

Die Geschäftsleitung des Gemeinderats Zürich unterbreitet dem Gemeinderat zwei Wahlvorschläge für die Leitung der Datenschutzstelle der Stadt Zürich: Patrizia Schwarz und Tobias Naef. Die Wahl findet am 12. Juli 2023 statt.

Im vergangenen Amtsjahr haben die Mitglieder des Gemeinderats über 500 Vorstösse eingereicht. Das sind fast doppelt so viele, wie durchschnittlich in den Vorjahren eingereicht wurden. Durch die Verlängerung der Sitzungszeiten in der zweiten Amtsjahreshälfte konnte die steigende Zahl der ...

Die Spezialkommission Finanzdepartement (SK FD) hat nach knapp achtmonatiger Beratung der Errichtung, Anfangsdotation und Äufnung eines kommunalen Wohnraumfonds mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit soll die Stadt Zürich als erste Gemeinde im Kanton Zürich einen kommunalen Wohnraumfonds ...

Die Sachkommission Sozialdepartement (SK SD) hat ihre Beratungen zur städtischen Mindestlohn-Initiative und zum Gegenvorschlag des Stadtrats abgeschlossen. Sie hat den Gegenvorschlag überarbeitet. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt dessen Annahme und die Einführung eines Mindestlohns in ...

Um die für die Finanzierung des Kaufs nötigen Fremdmittel beschaffen zu können, beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat einen Nachtragskredit von 1,2 Milliarden Franken. Die für die Vorberatung des Geschäfts zuständige Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderats hat die Weisung nun ...

Verlängerte Ratssitzungen und ein Rückgang neu eingereichter Geschäfte sowie das neue Instrument der reduzierten Debatte führten im Amtsjahr 2021/2022 zu einem deutlichen Abbau der Geschäftslast. Die hohe Fluktuationsrate bei den Gemeinderatsmitgliedern hält an.

Die Spezialkommission Gesundheits- und Umweltdepartement (SK GUD) des Gemeinderats Zürich hat die Beratungen zur Weisung GR Nr. 2021/177 zum Klimaschutzziel Netto-Null 2040 abgeschlossen. Eine Mehrheit der Kommission beantragt eine Verschärfung des Klimaschutzziels und möchte einen ...

Quo vadis, wohin des Wegs, Zürich? Intensiv beugte sich die Kommission «BeKo RP SLÖBA/V» in den vergangenen Monaten über die Totalrevision des Richtplans Verkehr der Stadt Zürich. Während der Gemeinderat bereits im März 2021 den Siedlungsrichtplan festsetzen konnte, integrierte die ...

Der Gemeinderat konnte im Amtsjahr 2020/2021 einige besonders umfangreiche Geschäfte zum Abschluss bringen. Die damit verbundenen zeitintensiven Beratungen sowie die insgesamt hohe Geschäftslast führten zu einem massiven Anstieg der Sitzungszeiten des Gemeinderats und der vorberatenden ...

Die Spezialkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr (SK SID/V) des Gemeinderats Zürich hat die Weisung GR Nr. 2018/445 zum Einsatz von Bodycams in der Stadt Zürich ausführlich beraten. Nach einer intensiven, auch kontrovers geführten, Diskussion und mit mehreren Änderungsanträgen zur ...

Welchen Bedarf an öffentlicher Infrastruktur das steigende Bevölkerungswachstum in der Stadt auslöst und wie dies planerisch an die Hand zu nehmen ist, mit solchen Fragen hat sich die Kommission «BeKo RP SLÖBA/V» während über einem Jahr intensiv auseinandergesetzt. Eine Mehrheit der ...

Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK ERZ) hat mit dem heute veröffentlichten Schlussbericht ihre Untersuchung abgeschlossen.

Das Büro des Gemeinderats hat die Beratung zur Totalrevision der Gemeindeordnung abgeschlossen und überweist die Vorlage mit 62 Anträgen an den Gemeinderat. Dabei werden einige zentrale Anträge des Stadtrats, die über eine formelle Nachführung der städtischen Verfassung hinausgehen, wieder ...

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Paradigmenwechsel in der städtischen Kulturförderung in den Bereichen Tanz und Theater wurde in der vorberatenden Kommission des Gemeinderats intensiv diskutiert. Die Kommission hat die entsprechende Weisung «Tanz und Theaterlandschaft» gestern ...

Wer gut beraten ist, meistert die Herausforderungen im Alter. Die Stadt Zürich finanziert seit rund 20 Jahren die beiden Dienstleistungen Treuhanddienst und Rentenverwaltung der Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich mit. Aufgrund des steigenden Bedarfs und der Komplexität der ...

Im Amtsjahr 2019/2020 liegt die Sitzungszeit des Gemeinderats, trotz frühzeitigem Ende des Ratsbetriebs aufgrund der Corona-Pandemie, im Bereich der Vorjahre. Die Sitzungszeit der Kommissionen hingegen ist wiederum stark angestiegen und liegt auf dem höchsten Stand seit Messbeginn. Die ...

Der Gemeinderat Zürich nimmt am 29. April 2020 seinen Sitzungsbetrieb in der Halle 7 der Messe Zürich wieder auf. Damit kann der Rat in der gegenwärtigen Ausnahmesituation wichtige politische Entscheidungen vorantreiben und garantieren, dass das Zusammenspiel der demokratischen ...

Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat die am Freitag erteilte Bewilligung für die Durchführung der Ratssitzungen in der Halle 7 der Messe Schweiz (Zürich) AG widerrufen. Die Plenumssitzungen des Gemeinderats werden bis auf Weiteres abgesagt.

Der Gemeinderat Zürich wird die Ratssitzungen bis zu den Frühlingsferien in der Halle 7 der Messe Schweiz (Zürich) AG durchführen.

Das Büro des Gemeinderats hat entschieden, die Ratssitzung vom 11. März 2020, abzusagen. Um den Ratsbetrieb möglichst bald wiederaufzunehmen, wird ein alternativer Sitzungsort evaluiert.

Der Bezirksrat Zürich hat mit Beschluss vom 23. Januar 2020 den Rekurs von Susanne Brunner (SVP) betreffend die Rückweisung der Interpellation 2019/296 gutgeheissen und den Beschluss des Gemeinderats Zürich vom 28. August 2019 aufgehoben. Das Büro beantragt dem Gemeinderat, auf einen ...

Das Büro unterbreitet dem Gemeinderat Zürich drei Wahlvorschläge für das Amt der Beauftragten oder des Beauftragten in Beschwerdesachen der Stadt Zürich (Ombudsperson). Es sind dies Herr Yves de Mestral, Frau Monika Eicke und Herr Pierre Heusser. Die Wahl durch den Gemeinderat Zürich findet ...

Die Spezialkommission Finanzdepartement (SK FD) hat an ihrer letzten Sitzung die Beratung zur Weisung Kongresshaus/Tonhalle abgeschlossen. Eine Mehrheit befürwortet eine je hälftige Aufteilung des Betrags in einen Objektkredit und ein Darlehen.

Die Ombudsfrau der Stadt Zürich, Dr. Claudia Kaufmann, hat per Ende Juni 2020 ihren Rücktritt erklärt. Nach über 15 Jahren wird sie ihr Amt als Ombudsfrau der Stadt abgeben und im 64. Altersjahr in den Ruhestand treten.

Rund 700 Wohnungen, die Ansiedlung von Gewerbe, eine Schulanlage und einen Quartierpark plant die Stadt auf ihrer letzten grossen Baulandreserve in Zürich-Seebach. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission, die Spezialkommission Hochbaudepartement und Stadtentwicklung (SK HBD/SE), ...

Sämtliche Daten des Internetauftritts des Gemeinderats der Stadt Zürich sind ab sofort über eine offene Schnittstelle in maschinenlesbarer Form als Open Data frei verfügbar. Damit können unterschiedlichste Auswertungen zu Geschäften des Rats und zu den Ratsmitgliedern vorgenommen werden. ...

Im Amtsjahr 2018/2019 wurden 308 neue Vorstösse eingereicht. Die seit Messbeginn rekordhohe Zahl neuer Vorstösse aus dem letzten Amtsjahr von 315 wurde damit fast wieder erreicht. Zudem wurden 46 Motionen behandelt, von denen 32 dem Stadtrat überwiesen wurden. Dies entspricht einer ...

Die vorberatende Spezialkommission für Hochbau und Stadtentwicklung bekennt sich zum Hochschulstandort Zürich-Zentrum und hat an ihrer gestrigen Sitzung die für die Weiterentwicklung notwendige Teilrevision der Bau- und Zonenordnung an den Gemein-derat überwiesen. Von Kanton, Bund und den ...

Wir nehmen die Veröffentlichung des Berichts der Administrativuntersuchung von Prof. Dr. Tomas Poledna zur Kenntnis. Die daraus resultierenden Erkenntnisse werden in die Arbeiten der parlamentarischen Untersuchungskommission einfliessen (vgl. GR Nr. 2017/286). Aufgrund der laufenden ...

Die Mehrheit der Verkehrskommission (SK SID/V) beantragt dem Gemeinderat eine motivierte Rückweisung der Weisung GR Nr. 2018/47 zum Papierwerd-Areal. Der Stadtrat soll den Auftrag erhalten, innert zwölf Monaten eine neue Weisung für die Erarbeitung eines umfassenden Berichts mit einer ...

1893 vereinigte sich die Stadt Zürich mit elf umliegenden Gemeinden zu einer neuen Grossstadt. Im Zuge dieser ersten Eingemeindung entstand ein modernes Stadtparlament, das in Bezug auf die Aufgaben und Kompetenzen mit dem heutigen Gemeinderat vergleichbar ist. Eine Publikation zum Jubiläum ...

Die Spezialkommission Finanzdepartement (SK FD) des Gemeinderats hat am 28. Juni 2018 die Beratungen zur Weisung Areal Hardturm abgeschlossen. Mit dem Stichentscheid des Präsidenten unterstützt eine Mehrheit das vom Stadtrat vorgeschlagene Projekt Ensemble der Investorinnen HRS Investment ...

Der Gemeinderat feiert dieses Jahr sein 125-jähriges Bestehen in der heutigen Form. Anstatt in die Vergangenheit zu schauen, möchte der Rat mehr Jugendliche für Politik begeistern und ihnen die Möglichkeit geben, politische Prozesse hautnah mitzuerleben. Dazu führt der Gemeinderat am 19. ...

Die Anzahl der eingereichten Vorstösse hat im Vergleich zum Vorjahr um 35 % zugenommen und erreicht damit einen Höchststand seit dem Amtsjahr 2010/2011. Es wurden besonders viele Postulate eingereicht. Obwohl die Anzahl der Rücktritte im Vergleich zur letzten Legislatur abgenommen hat, ist ...

Um mehr Jugendliche für Politik zu begeistern und ihnen die Möglichkeit zu geben, politische Prozesse hautnah mitzuerleben, führt der Gemeinderat im Juni eine Debatte mit Schülerinnen und Schülern von Stadtzürcher Schulen durch. Die Jugendlichen werden Geschäfte zu aktuellen Themen wie ...

Die Spezialkommission Sozialdepartement des Gemeinderats Stadt Zürich (SK SD) hat die Beratungen zur Observationsverordnung abgeschlossen. Eine Mehrheit beantragt Annahme der in verschiedenen Artikeln angepassten Verordnung. Mit dieser Rechtsgrundlage ist es dem Sozialinspektorat künftig ...

Die gemeinderätliche Kommission hat die Weisung zur städtischen Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» zu Ende beraten. Die Kommission empfiehlt die Volksinitiative mit 7 zu 6 Stimmen zur Ablehnung.

Die Spezialkommission Finanzdepartement (SK FD) hat ihre Beratung zum Neuerlass der Verordnung über die Grundsätze der Vermietung von städtischen Wohnungen (VGV) abgeschlossen. Gerne informieren wir Sie direkt an unserer Medienkonferenz über das Resultat und stehen für Fragen und Antworten ...

In ihren heute veröffentlichten Berichten zur Untersuchung ERZ-Hagenholz weisen die beiden Aufsichtskommissionen des Zürcher Gemeinderats auf gravierende fachliche Mängel und Regelverstösse beim Bau des Logistik- und Rechenzentrums Hagenholz hin. Handlungsbedarf gibt es aus Sicht von GPK ...

Am Freitag, 8. September 2017 findet der «Brückenschlag» statt, eine gemeinsame Veranstaltung des Urner Landrats und des Gemeinderats der Stadt Zürich. Ziel dieses Austauschs ist, das Verständnis zwischen Stadt und Land zu vertiefen und zu fördern. Während des ganzen Tages finden Referate, ...

Eine Mehrheit des Büros des Gemeinderats will beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Festsetzung des regionalen Richtplans der Stadt Zürich durch den Regierungsrat des Kantons Zürich einreichen. Eine Minderheit des Büros beantragt, auf eine Beschwerde zu verzichten. Der definitive ...

Aufgrund der Enthüllungen der letzten Monate rund um das ERZ haben die Fraktionspräsidien die beiden ständigen Aufsichtskommissionen, GPK und RPK, gebeten, eine Einschätzung bezüglich der Weiterführung der nun abgeschlossenen Untersuchung der Sonderkommission der GPK und des dazugehörigen ...

Die beiden Ständigen Kommissionen des Gemeinderats nehmen die Freistellung von Urs Pauli zur Kenntnis. Die laufenden Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Rechnungsprüfungskommission (RPK) sind umfangreich und beschränken sich nicht auf die Personalie Pauli. Die Berichte ...

Obwohl das amtsälteste Ratsmitglied zurückgetreten ist, ist das Durchschnittsalter der Ratsmitglieder um fast ein Jahr gestiegen und die durchschnittliche Zugehörigkeit zum Rat hat sich leicht erhöht. Der Anteil der Frauen im Gemeinderat der Stadt Zürich hat in den letzten drei Jahren von ...

Die gemeinderätliche Kommission hat die Weisung zum Objektkredit für die Erstellung des Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal beraten. Die Mehrheit beantragt den Objektkredit von 24,5 Millionen Franken zu bewilligen.

Nach rund einjähriger Beratung hat die Mehrheit der vorberatenden Kommission (SK TED/DIB), bestehend aus SP, SVP, Grünen und AL beschlossen, nicht auf die Vorlage zur Umwandlung des ewz in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich einzutreten (Weisung GR Nr. ...

Eine Mehrheit des Büros des Gemeinderats unterstützt die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» und stellt sich damit gegen die Meinung des Stadtrats, der die Initiative zur Ablehnung empfohlen hat. Da die SP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen hat, ist der Ausgang ...

Die Spezialkommission Finanzdepartement (SK FD) hat am Donnerstag Abend die Vorberatung des Eishockeystadions der ZSC Lions AG abgeschlossen. Nach intensiver Beratung und mehrmonatigen Verhandlungen mit Vertretern der ZSC Lions AG konnten einvernehmliche Anträge formuliert werden, denen ...

Die Sitzungszeit des Gemeinderats im Amtsjahr 2015/2016 ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Auch die Kommissionen des Gemeinderats haben länger getagt als im Vorjahr. Der Anstieg ist zum Teil mit der Einsetzung einer Besonderen Kommission und der Debatte zum Regionalen ...

Mit einer Motion von Gian von Planta (GLP) und Markus Knauss (Grüne) forderte eine Mehrheit des Gemeinderats eine Preiserhöhung für die Strassenparkplätze in der Innenstadt, die eine lenkungswirksame und effiziente Nutzung der Parkplätze ermöglicht. Der Stadtrat legte dem Gemeinderat eine ...